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Liefer- und Versandkosten

 
  • LIEFERUNG UND VERSAND:
    • Lieferfristen und Liefertermine gelten stets nur annähernd sind aber grundsätzlich verbindlich. Wurde eine exakt verbindliche Lieferfrist vereinbart, so beginnt diese mit dem Erhalt der vom Auftraggeber unterfertigten Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Eingang aller vom Auftraggeber zu besorgende Unterlagen und Materialien, Klärung aller technischen und kaufmännischen Fragen, eventueller Freigaben und nicht vor Eingang einer allfälligen Vorauszahlung. Sollte der Auftraggeber mit den angeführten Leistungen im Rückstand oder mit der Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten, z.B. Übergabe von Unterlagen oder anderen Arten der Mitwirkung, im Verzug sein, ist die Lieferung nach Einlangen derselben in jedem Fall neu zu vereinbaren. Damit im Zusammenhang stehende Mehrkosten trägt der Auftraggeber. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn dem Auftraggeber die Fertigstellung bzw. die Versand- oder Montagebereitschaft angezeigt wird.
    • Verzugsstrafen oder sonstige Einsprüche wegen verspäteter Lieferung stehen dem Auftraggeber unter keinen Umständen zu. Er kann auch nicht vom Vertrag zurücktreten.
    • Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist der Sitz des Unternehmens des Auftragnehmers. Die Lieferung erfolgt – wenn nichts anderes vereinbart ist - durch Abholung vom Lager des Auftragnehmers ab Werk. Bei einem im Einzelfall vereinbarten Versand, hat der Auftragnehmer seine Vertragspflichten mit der Bereitstellung der Ware zum Versand am Erfüllungsort erfüllt und geht die Gefahr des Versandes bzw. der Lieferung an den Auftraggeber mit Bereitstellung über.
    •  Der für den Einzelfall vereinbarte Versand, an einen anderen Ort als den Erfüllungsort, erfolgt auch bei Frankolieferungen ausnahmslos  unversichert, sowie auf Kosten, Risiko und Gefahr des Auftraggebers, einschließlich der Risiken von Bruch und Schwund während der Lieferung. In diesem Fall behält sich der Auftragnehmer die Wahl des Versandweges und der Versandart vor. Transportbeschädigungen, sowie das Ent- und Beladerisiko gehen zu Lasten des Auftraggebers. Damit im Zusammenhang stehende etweige Versicherungen sind vom Auftraggeber selbst abzuschließen. Eventuelle Frachtvereinbarungen beziehen sich ausschließlich auf die Übernahme der Frachtkosten, nicht auf die Übernahme sonstiger Kosten und Risiken.

 

  • VERZUG:
    • Der Liefertermin verlängert sich entsprechend durch unvorhergesehene unabwendbare Ereignisse, (z.B. Streik, Betriebsstillegung, Betriebsstörung), in Fällen höherer Gewalt, durch Störungen im Betrieb der Lieferanten des Auftragnehmers, durch Ausbleiben oder verspäteten Eingang der Roh- und Handelswaren und Materialien, durch Verzögerungen in der Erzeugung und alle anderen nicht vom Parteiwillen getragenen Umstände. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt daraus irgendwelche Schadenersatz- oder sonstige Ansprüche geltend zu machen..
    •  Ein eventuelles, jedoch für den Auftrag einzeln vor Vertragserteilung schriftlich zu vereinbarendes Lieferpönale ist mit maximal 10% der jeweiligen Liefersumme begrenzt und kommt nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Auftragnehmers zum Tragen. Die Geltendmachung von weiteren Schadenersatzansprüchen, die über ein vereinbartes Lieferpönale hinausgehen, sind ausdrücklich ausgeschlossen.
    •  Nimmt der Auftraggeber die vertragsgemäß bereitgestellte Ware am vertraglich vereinbarten Ort oder zum vertraglich vereinbarten Zeitpunkt nicht an, so kann der Auftragnehmer entweder Erfüllung verlangen, oder unter Setzung einer Frist zur Annahme vom Vertrag zurücktreten. Ab diesem Zeitpunkt gehen Gefahr und Risiko jedenfalls auf dem Auftraggeber über. Alle damit verbundenen Aufwendungen und Kosten hat der Auftraggeber zu übernehmen. Dem Auftragnehmer bleibt die Geltendmachung weitergehender Schadenersatzansprüche ausdrücklich vorbehalten.
    • Bei seitens des Auftragnehmers verschuldeten Lieferverzug steht es dem Auftraggeber zu, Erfüllung zu verlangen oder – nach Setzung einer angemessenen Nachfrist – vom Vertrag zurückzutreten. Weitere Ansprüche des Auftraggebers gegen den Auftragnehmer aufgrund des Lieferverzuges, insbesondere der Ersatz von Folgeschäden, Mangelfolgeschäden und allfälliger Forderungen Dritter gelten als ausgeschlossen.

 


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